Gerade jetzt

• Das Heruntermachen der Politik der sozialen Gerechtigkeit und das Infrage-Stellen unserer Bewegung ist keine Erfindung der Jetzt-Zeit. Schon 1896, gerade einmal sieben Jahre nach Gründung der SPÖ, faselte die erste Zeitung vom Ende der Sozialdemokratie. Der Abgesang der Konservativen und Neoliberalen auf die Sozialdemokratie wiederholt sich seitdem in regelmäßigen Abständen. Trauriger Tiefpunkt war Ralf Dahrendorf, der 1983 das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ herbeiphantasierte. Und auch heuer am 1. Mai, dem höchsten Feiertag der SPÖ, titelte ein Polit-Magazin geringschätzig „Wer braucht die SPÖ?“
• Diese Frage ist nicht neu – und sie wird vom politischen Gegner nur zu gern gestreut, um die Sozialdemokratie, ihre Errungenschaften, ihre Werte und ihre vielen Wähler*innen anzugreifen und schlechtzumachen.
• Tatsache aber ist: Die aktuelle Corona-Gesundheitskrise mitsamt ihren dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat wie unter dem Brennglas und deutlicher als jemals zuvor gezeigt, dass es mehr, viel mehr Sozialdemokratie braucht und nicht weniger!
• Denn wen haben das Virus und seine Auswirkungen besonders schwer getroffen?
• Die hart arbeitenden Menschen, von denen Hunderttausende durch die Krise unverschuldet ihren Job verloren haben.
• Die vielen heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die viel zu lange auf Unterstützung warten mussten, die im Gegensatz zu Online-Riesen wie Amazon & Co keine fetten Gewinne eingefahren haben, sondern mit Umsatzeinbrüchen und Kapitalengpässen zu kämpfen haben.
• Familien, insbesondere Alleinerziehende, die mit Home-Office, Home-Schooling, Kinderbetreuung und Haushalt zwar den Hauptteil der Corona-Last geschultert haben, aber von der Regierung eiskalt im Stich gelassen wurden.
• Alle, die unter schlechten Arbeitsbedingungen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit mieser Bezahlung ihre Existenz bestreiten müssen.
• Alle, die in beengten und schlechten Wohnverhältnissen leben müssen, weil ihr Einkommen hinten und vorne nicht ausreicht oder weil sie durch Corona über Nacht arbeitslos geworden sind.
• Corona hat aber auch die riesigen Defizite in Sachen Bildung und Chancengerechtigkeit aufgezeigt: 20 Prozent der Schüler*innen waren für ihre Lehrer*innen im Home-Schooling gar nicht erreichbar, weil viele Kinder und Jugendliche vor allem aus sozial benachteiligten Familien keinen Laptop oder keine Internetverbindung haben. Gerechte Bildungschancen? Fehlanzeige!
• Corona hat auch schonungslos offengelegt, wie weit unsere Gesellschaft noch immer von fairen Löhnen entfernt ist: Die Held*innen der Krise, die im Supermarkt schuften, bei Blaulichtorganisationen enorm wichtige Arbeit leisten oder sich als Pfleger*innen aufopferungsvoll um unsere ältere Generation kümmern, werden von Applaus und Bravorufen nicht satt. Gerechte Entlohnung und Corona-Tausender? Auch hier Fehlanzeige!
• Und Corona hat nicht zuletzt deutlich gemacht, wie wichtig der Einsatz der SPÖ für ein starkes Sozial- und Gesundheitssystem war und auch weiterhin ist. Hätten wir das von Neoliberalen und Konservativen betriebene Kaputtsparen des Gesundheitssystems und den radikalen Bettenabbau in den Krankenhäusern nicht erfolgreich bekämpft, hätte uns Corona noch mit viel stärkerer Wucht getroffen und noch mehr Krankheit, Leid und Tod gebracht.

Nicht weniger, sondern mehr Einsatz für die Menschen. Nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie. Gerade jetzt!

• Die Antwort auf die Corona-Krise und ihre schweren Folgen, die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Entlohnung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Bildungsnachteile, teures Wohnen und im Stich gelassene Familien ist nicht weniger, sondern mehr Einsatz für Menschen und ihre Chancen.
• Die Antwort ist nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie. Gerade jetzt!
• Mag sein, dass der Abgesang auf die SPÖ immer lauter wird – aber er wird vor allem immer misstönender und falscher:
• Weil es die SPÖ und unseren Einsatz gerade jetzt dringender denn je braucht:
• Ja, die Starken und Privilegierten brauchen uns nicht, all die Superreichen, die Millionenerben, die Großspender der ÖVP und jene, die nicht wissen, wohin mit ihren hohen Managerboni und Dividenden – die können es sich selbst nach Belieben richten.
• Aber die vielen, die Tag für Tag früh aufstehen, hart arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben haben, die hunderttausenden Arbeitssuchenden, Österreichs alleingelassene Familien, immer breitere Teile der Mittelschicht, die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die Corona ans Limit gebracht hat – sie alle brauchen gerade jetzt mehr und nicht weniger Sozialdemokratie!

Alle, und nicht wieder nur die fleißigen Arbeitnehmer*innen, müssen ihren Beitrag leisten

• Schon jetzt zahlen die hart arbeitenden Menschen 80 Prozent des Steueraufkommens, während in kaum einem anderen Land Vermögen so gering besteuert wird wie in Österreich. Das ist ungerecht.
• Ehrlich und gerecht wäre es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Millionenvermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür kämpfen wir!
• Ehrlich und gerecht wäre es, zu sagen: Höchste Zeit dafür, die Steuerverantwortung auf breitere Schultern zu legen, statt sie immer den arbeitenden Menschen umzuhängen.
• Höchste Zeit für einen gerechten Beitrag von Millionär*innen und Online-Riesen. Denn alle, und nicht wieder nur die fleißigen Arbeitnehmer*innen, müssen ihren Beitrag leisten.

Sozialdemokratische Werte werden dringender denn je gebraucht

• Gerade jetzt werden unsere grundlegenden sozialdemokratischen Werte, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in Österreich dringender denn je gebraucht:
• Weil nur wir uns um die Verbesserung der Lebenschancen der Menschen in Österreich kümmern und weil dabei niemand so viel erreicht und geleistet hat wie wir.
• Weil nur die SPÖ hinhört und weil nur wir uns um die Interessen, Sorgen und Anliegen der Menschen kümmern.
• Weil nur die SPÖ konsequent und verlässlich auf der Seite der Menschen steht, während die Regierung nur mit sich selbst, mit endlosen Skandalen und Show beschäftigt ist und die Menschen dabei auf der Strecke bleiben.
• Weil es gerade jetzt, wo es um Arbeitsplätze geht, um gerechte Chancen, einen starken Sozialstaat und wirtschaftlichen Aufschwung, der allen zugutekommt, mehr denn je die SPÖ und ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land braucht.

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